27. Mai 2009
Die Legislaturperiode des 16. Deutschen Bundestags ist beinahe vorbei. Fühlbar mäandriert das Politikgeschäft in Berlin zwischen Ruhe und Hektik – je nachdem, wen man frägt. Einerseits ist für aufwendige Beschlüsse keine Zeit mehr (z.B. Steuerreform), vieles macht einfach keinen Sinn mehr (z.B. Neuwahlen beantragen) und manchmal ist Wahlkampf wichtiger als parlamentarische Arbeit. Andererseits gilt es [...]
Den ganzen Beitrag lesen →
27. Mai 2009
Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie die Anhörung zum geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet statt. Eine erste Einschätzung von Robin Meyer-Lucht gibt es bereits auf CARTA. In dem Artikel sollen auch andere Berichte aus der öffentlichen Anhörung gesammelt werden.
In den letzten Tagen, Wochen und Monaten konnten die interessierten Internet-Nutzer bereits feststellen, dass [...]
Den ganzen Beitrag lesen →
