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Medienpolitik

Politikkongress wurde “gebuchholzt”: Überfall-Keynote des G+J-Chefs mit Leistungsschutzrecht-Forderung

27. November 2009

Es gibt Veranstaltungen, die an das Sprichwort “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint” erinnern. Und lange habe ich mir überlegt, ob diese Worte auf den Politikkongress (#pk09) zutreffen könnten. Von einem Kongress erwarte ich mir nämlich Diskussionen zu aktuellen und zukunftsweisenden Themen sowie fachliche, inhaltliche Dispute. Der Politikkongress 2009 aber wartete mit einer Reihe [...]

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Kritischer Blick auf De-Mail (PRPraxis)

1. November 2009

Die PRPraxis ist ein monatlich erscheinendes Heft mit Praxistipps zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem in einer der letzten Ausgaben ausschließlich positiv über den geplanten De-Mail-Dienst berichtet wurde, hatte ich nun die Gelegenheit, einen bewusst kritischen Blick auf die De-Mail zu werfen. Da die Pilotphase des Projekts gerade gestartet ist, hat das Thema verstärkte Aktualität.
In [...]

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Jugendschutz im Netz: Zensurzensur, Notrufknopf und Medienpädagogik

17. Oktober 2009

Eigentlich hört es sich gut an, was Union und FDP in Sachen Innerer Sicherheit beschlossen haben: Die Internet-Zensur wird zensiert – “Löschen statt Sperren” lautet nun das neue Motto und auch die Vorratsdatenspeicherung wird eingedämmt – zumindest theoretisch. Trotzdem fallen die Reaktionen durchaus gemischt aus: Während Wirtschaftsverbände und Nutzer eher positiv reagieren, finden Rechtsexperten das [...]

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Bücherverbrennung 2.0: Die Winnenden-Rhetorik des Ausmerzens

15. Oktober 2009

Es gehört zu den zentralen Sujets der Science Fiction und Fantasy Literatur: Die Guten haben in der Absicht Gutes zu tun einen Fehler gemacht und werden dafür zur Rechenschaft gezogen. Doch anstelle einer fairen Verhandlung läuft von Anfang an alles auf eine Verurteilung hinaus, weil die Ankläger unzugänglich für Sachargumente sind. In der Auflösung des [...]

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KampagnenPraxis

8. Oktober 2009

Malte Krohn, der zusammen mit Christian Jung das Blog Homo Politicus betreibt, hat mich auf KampagnenPraxis.de hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen zweiwöchentlich erscheinenden Report, den man auch per E-Mail abonnieren kann. Thematisch dreht sich alles um Politische Kommunikation.

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Bayern: FDP-Medien-Anhörung und Parlamentarischer Spieleabend

21. Juni 2009

In den letzten Tagen und Wochen war jede Menge los. Damit meine ich aber nicht die Diskussion um das Netzzensur-Gesetz, sondern eher das, was im Bereich Netzpolitik speziell in Bayern nebenbei gelaufen ist. Insbesondere das Thema “Jugend & Medien” begleitete mich ständig. Von zwei Terminen in diesem Zusammenhang möchte ich hier kurz berichten:
FDP-Medien-Anhörung
Am 9. Juni [...]

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Zensi-Zensa-Zensursula – Wir filtern mit dem BKA!

20. Juni 2009

…und jetzt alle: “Zensi, Zensa, Zensursula – Wir filtern mit dem BKA!”
Aktuelles zum Thema Internet-Zensur aka “Zugangserschwernisgesetz” findet sich stets bei den Freunden von Netzpolitik.org

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Open Reichstag: ZDF bringt Bundestagswahl auf YouTube

5. Juni 2009

Mit Open Reichstag starteten – wie heise.de berichtete – nun ZDF und YouTube ein gemeinsames Online-Video-Angebot zur Bundestagswahl. Moderiert wird das ganze von Markus Kavka, der schon bei den letzten Wahlen für das ZDF unterwegs war. Auf dem Portal sollen Politiker dargestellt werden und Nutzer haben die Möglichkeit mit eigenen Videobeiträgen zu der Plattform beizutragen.
“Wir [...]

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100.000 Mitzeichner der ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”

28. Mai 2009

Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” ist die erfolgreichste seit Einführung des Online-Petitionsverfahrens. Innerhalb von kürzester Zeit wurde die die erste Grenze von 50.000 Mitzeichnern erreicht, was in der Regel eine Behandlung im Petitionsausschuss des Bundestags bedeutet. Seit Tagen fiebert die Internet-Gemeinde der 100.000-Mitzeichner-Grenze entgegen – einem rein symbolischen, emotionalen Wert. [...]

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E-Demokratie: Aktuelle Infos zur Internet-Zensur-Debatte aus erster Hand

27. Mai 2009

Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie die Anhörung zum geplanten Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet statt. Eine erste Einschätzung von Robin Meyer-Lucht gibt es bereits auf CARTA. In dem Artikel sollen auch andere Berichte aus der öffentlichen Anhörung gesammelt werden.
In den letzten Tagen, Wochen und Monaten konnten die interessierten Internet-Nutzer bereits feststellen, dass [...]

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Die unheilige Allianz

20. Mai 2009

Einige konservative Verbände haben sich nun in der Diskussion um Internet-Sperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu Wort gemeldet. Diese Stellungnahme, die laut heise.de noch nicht veröffentlicht ist, sondern nur einigen Bundestagsabgeordneten zugesandt wurde, steht in Zusammenhang mit der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu dem Gesetz. Insgesamt fordern die Verbände stärkere Zensurmaßnahmen als im aktuellen Gesetzesentwurf [...]

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